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Die LINKE NRW

Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland: Solidarität mit Ursula Gerster

Am vergangenen Dienstag hat vor dem Uniklinikum in Essen eine Kundgebung von Verdi wegen der Ermordung von George Floyd und gegen Rassismus sowie Polizeigewalt stattgefunden. Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Dass Verdi am Uniklinikum Essen zu Protesten in Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aufgerufen hat, ist ein wichtiges Signal. Die Sprecherin der Verdi-Vertrauensleute am Uniklinikum Essen, Ursula Gerster, hat bei der Kundgebung eine Rede gehalten, in der sie deutlich gemacht hat, dass Rassismus und rassistische Polizeigewalt auch in Deutschland ein Problem sind. Nachdem sie auf Nachfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) als konkretes Beispiel den Tod von Adel B. genannt hat, ist sie in die Kritik geraten. Wir solidarisieren uns mit Ursula Gerster.“

Der 32-jährige Adel B. war vor einem Jahr in Essen durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe getötet worden. Das Smartphone-Video eines Augenzeugens allerdings ließ Zweifel aufkommen, die Beamt*innen hätten in Notwehr gehandelt. „Dass sich Ursula Gerster nun massiven Vorwürfen unter anderem durch den Essener Polizeipräsidenten ausgesetzt sieht, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass eine unabhängige Stelle Fälle wie den von Adel B. untersucht“, so Wagner weiter.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, ergänzt: "Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt sind nicht nur ein Phänomen in den USA. Auch in Deutschland existiert dieses Problem. Das geht unter anderem aus einer Studie des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät Bochum hervor, deren Zwischenergebnis im vergangenen Jahr veröffentlicht worden war und zeigt, dass es eine große Dunkelziffer in Sachen Polizeigewalt gibt. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften ist daher unumgänglich, um bei Fehlverhalten eine Handhabe zu haben.“

„Dass Medien und Recherchenetzwerke immer wieder wichtige Einzelheiten aufdecken, die in offiziellen Untersuchungen sonst keine Erwähnung finden, zeigt darüber hinaus die Bedeutung unabhängiger Recherche. Das wird auch im Fall Adel B., auf den sich Ursula Gerster gegenüber der WAZ berufen hat, deutlich. Daher muss endlich eine autonome Institution eingerichtet werden, die Fälle von Gewalt, die von Staatsbediensteten ausgehen, untersucht", fordert El-Khatib.